Im Namen von Justitia

Editorial IBN 2011/02

15.02.2011 von IBN

Vor ein paar Jahren ist die Biologin Petra Teiber-Sießegger mit einem hochpräzisen GPS-Empfänger auf dem Rücken rund um den See marschiert und hat während ihrer Rundtour jede Ufermauer, alle Wege und Stege rund um das Bodenseeufer kartiert und das Ufer einer Bewertung unterzogen.

Doch nicht erst seit diese detaillierten Daten vorliegen, hat das Landratsamt Konstanz begonnen, gegen private Stege vorzugehen. Viele davon stehen seit Jahrzehnten vor den Grundstücken ihrer Besitzer. Mancher Badesteg wurde errichtet, als das problemlos möglich und selbstverständlich war, weil man damit das Schilf und den Uferschlamm überbrücken wollte, um ins Wasser zu gelangen. Andere entstanden ohne Genehmigung in Zeiten, als das noch niemand interessierte und wurden später genehmigt. Wieder andere wurden illegal gebaut, und die haben am Ufer sicher nichts verloren. Doch an den Kragen geht es allen. Das Landratsamt Konstanz hat den Kampf gegen die Badestege aufgenommen. Selbst Stege mit bis dato unbefristeter Genehmigung werden einkassiert.

Den Segen von Justitia hat das Landratsamt jüngst in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bekommen. Justitia, manchmal ohnehin blind, stellt fest: Ob eine Belastung von privaten Stegen ausgehe oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle, sie müssen weg. Denn sie stehen in der besonders wertvollen Flachwasserzone.

Auch am Schweizer Unterseeufer gibt es zahlreiche Privatstege. Doch im Gegensatz zur deutschen Seite, schaut man sich dort bei der zuständigen Behörde das gesamte Ufer erst einmal an und entwickelt eine Planung, wo und wie Verbesserungen möglich sind. Gleichzeitig soll das Schweizer Unterseeufer als Erholungslandschaft aufgewertet werden und Freizeit, Sport und Wohnen am Wasser mit einbezogen werden. Ein sehr pragmatischer Ansatz, und das wäre eigentlich auch das, was der Bürger vom Landratsamt Konstanz erwarten dürfte.

Dort gibt es zwar ebenfalls Pläne, die haben jedoch als einziges Ziel die Beseitigung von Stegen, wobei man sich auf den Bodenseeuferplan von 1984 bezieht: Stege sind schlecht, sie schaden der Flachwasserzone und dem Trinkwasser. Seit Jahren zieht das Landratsamt juristisch gegen Bürger zu Felde, deren Stege die Genehmigung aberkannt wurde. Prozess um Prozess reiht sich auf wie eine Perlenschnur. Die Vorgehensweise des Landratsamtes ist dabei wie folgt: Wurden an einem Steg Reparaturen oder Veränderungen vorgenommen, dann ist das eine Erneuerung wodurch die Genehmigung erlischt. Denn an den Stegen dürfen keine Maßnahmen vorgenommen werden, die seine Lebensdauer verlängern würden. Lebensdauerverlängernd und verboten wären z. B. solche Zimmermannsarbeiten wie ein neuer Belag oder die Erneuerung eines Längsträgers, damit der Steg nicht zusammenbricht, wenn der Besitzer auf ihm steht. Die Stegbesitzer sind also von Amts wegen quasi verpflichtet, ihre Stege langsam verotten zu lassen. Nur kleinste Unterhaltsarbeiten sind erlaubt. Die Stege werden dann nur noch so lange zugelassen, bis ihr Zusammenbrechen wahrscheinlich wird. Sind sie noch in gutem Zustand, dann sind das derzeit rund zehn bis 15 Jahre.

Die Argumente um das Vorgehen durchzusetzen sind recht abenteuerlich: So wird einem Steg die Genehmigung mit der Begründung entzogen: „...dass die Steganlage grundsätzlich zu einer Beschattung und damit partiellen Störung der Stoffwechsel- und Stoffabbauprozesse in der Flachwasserzone führen würde, da die Abbauprozesse und der Lebensraum für Mikroorganismen von der Lichteinwirkung abhängig seien“.

Ach du heilige Flachwasserzone – das glaubt man nicht. Müssten wir jetzt nicht ganz schnell alle schattenspendenden Bäume am Ufer fällen, damit die Wasserqualität nicht leidet?

Flachwasser / Trinkwasserschutz

Ein Steg soll eine Gefahr für das Trinkwasser sein, aber wenn der Bauer mit seiner Gülle das Trinkwasser mit hohen Nitratwerten belastet, ist das plötzlich nicht relevant!Verarschung hoch drei!
Norbert Hanßen am 13.03.2011 13:51:19

Stege im Bodensee

Vielen Dank für Ihre guten Artikel zum Thema Stege im Bodensee. Hier kann man sehr gut das unterschiedliche Demokratieverständnis zwischen der Schweiz und Deutschland erkennen. Würden die Urteile, in Konstanz und Freiburg, gleich lauten wenn der Gerichtvorsitzende direkt vom Volk gewählt würde wie im Kanton Appenzell. Dem Fisch und der Ente ist es völlig egal ob sie unter einem Baum oder unter einem Steg Schutz finden.
Horst Scheiffelen am 25.02.2011 12:06:41
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